ARGENTINISCHES TAGEBUCH

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober ist Argentinien seit Sonntag, 0 Uhr, schlauer. Punkt Mitternacht war vorerst Schluss mit Gerüchten und Geschäften: Parteien und Bündnisse präsentierten ihre Kandidaten, und das Land weiß nun, wer Präsident werden will. Es riecht nach einem Duell zwischen dem Peronisten Daniel Scioli, Gouverneur der Provinz Buenos Aires, und dem nichtperonistischen Hauptstadtbürgermeister Mauricio Macri. Die beiden sind alte Freunde, obwohl sie politisch weit auseinander liegen: Scioli verspricht Kontinuität, Macri einen Wandel. Oder wird aus dem Zwei- ein Dreikampf, weil sich der junge Peronist Sergio Massa doch noch einmal erholt?

Das Argentinische Tagebuch beschäftigt sich in zwei Teilen mit dem Wahlkampf, stellt die wichtigsten Kandidaten vor und erklärt die Strategien. Der erste Teil widmete sich der Regierung. Im zweiten Teil geht es um die Opposition.

»Der Ingenieur möchte morgen mit Ihnen sprechen.« Die Stimme am Telefon gehörte Anita Moschini, Mauricio Macris langjähriger Sekretärin, und die Bitte galt Gabriela Michetti, der Senatorin, die seit einem Autounfall vor 21 Jahren im Rollstuhl sitzt. Der Ingenieur regiert seit fast acht Jahren die Hauptstadt. Landesweit bekannt geworden ist er als Präsident des Fußballklubs Boca Juniors, der unter ihm die erfolgreichste Zeit seiner Geschichte erlebte. Titel um Titel sammelte der Verein mit den meisten Fans im Land zwischen 1995 und 2007. Nun will Macri Staatschef werden. Es fehlte nur noch: jemand an seiner Seite. Ein Vize.

> Gabriela Michetti am Abend ihrer Niederlage bei der Wahl des PRO-Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Buenos Aires

Der Vizepräsident ist eine zentrale Figur in der argentinischen Politik, mehr als ein Ersatzmann, der einspringt, wenn die Nummer eins ausfällt. Er leitet den Senat, hat also Zugriff auf einen Teil der Gesetzgebung, und ist obendrein unkündbar. Der richtige Kandidat für dieses Amt überzeugt Wähler, die vom Anführer nicht überzeugt sind, er beschafft Stimmen und überstrahlt Schwächen, indem er vielleicht dem Jungen seine Erfahrung schenkt oder dem Erfahrenen seine Jugend.

Von der fórmula spricht man hier zu Lande, wenn zwei Politiker gemeinsam in den Präsidentenpalast einziehen wollen. Eine Formel für die große Schlacht also, und der Hauptstadtbürgermeister hatte sie bis zu diesem Anruf gesucht. Monatelang. Sollte er einen Peronisten wählen, um nicht als Anti-Peronist dazustehen? Der Peronismus ist schließen noch immer die stärkste Kraft in Argentinien, eine breite Bewegung von links bis rechts, ideologisch flexibel, machtversessen und durchtrieben. Macri aber verspricht dem Land »cambio«, Wechsel, Wandel und Veränderung. Wer, bitte, soll das glauben mit einem Peronisten im zweitwichtigsten Amt der Republik? Dann also jemand aus den eigenen Reihen. Aber kein Ex-Peronist! Oder doch? Eine Frau! Nein, keine Frau. Dann eben ein pibe, ein junger Kerl. Den kennt aber keiner. Am Ende wäre es trotzdem fast ein pibe geworden: Marcos Peña, Jahrgang 1977, »das Gehirn der Regierung Macri«, Mitglied der mesa chica, des kleinen Tisches, wie der engste Kreis eines Politikers in Argentinien genannt wird. Auf kaum einen anderen Vertrauten hört der Bürgermeister mehr. Peña war der Favorit.

Doch dann wurde Daniel Scioli – mit dem Segen der Präsidentin Cristina Kirchner – alleiniger Präsidentschaftskandidat der Regierung. Und Macris Wahl fiel auf Gabriela Michetti, die Frau, die im Dezember 2014 die Kandidatur abgelehnt hatte. Sie wollte lieber Hauptstadtbürgermeisterin werden, verlor aber Monate später die interne Wahl – wohl auch, weil Macri ihren Rivalen Horacio Larreta unterstützt hatte. Schwamm drüber. Diesmal sagte sie zu. Aus Mauricio Macri–? wurde Mauricio Macri–Gabriela Michetti, die Präsidentschaftsformel.

Michetti ist ein bekanntes Gesicht der argentinischen Politik, und davon hat die liberal-konservative Partei PRO nicht sehr viele. Die Senatorin kann Stimmen weit außerhalb des angestammten Reviers Buenos Aires holen. Macris Berater wollen ermittelt haben, dass 70 Prozent der Befragten ein positives Bild von ihr haben. Und Emotionen bringt sie sowieso mit (bisweilen zu viele), auch dieses Talent kann wichtig werden. Denn der Kandidat soll polarisieren – und die Wahl ist auch deshalb auf Michetti gefallen, weil Macri mit ihr im Tandem den »größtmöglichen Kontrast zum Kirchnerismus« aufbieten kann.

Zur Erinnerung: Daniel Scioli erweckt hintenrum gern den Eindruck, er sei im Grunde kein Kirchnergänger, sondern ein unabhängiger Peronist, der Reformen wolle. Nun aber tritt er mit einem Vize an, der seit mehr als einem Vierteljahrhundert zum Stamme der Kirchners gehört. Obendrein schickt die Präsidentin noch eine ganze Armada ihrer Aufpasser – allen voran Sohnemann Máximo – ins Parlament. Scioli wirkt gefesselt und taugt deshalb kaum als Hoffnungsträger jener Argentinier, die Neues wollen.

> Daniel Scioli und Cristina Kirchner beim Festakt zum Tag der Fahne (20. Juni) in Rosario Foto: Casa Rosada

Dieses Bild – der Kandidat als Marionette der abtretenden Cristina Kirchner – werden Macri und seine Leute zeichnen. Wer den Kirchnerismus von der Macht vertreiben wolle, so das Kalkül, darf nicht Scioli wählen. (Der wiederum wirft Macri vor, er wolle Argentinien in die neoliberalen neunziger Jahre zurückführen, er werde den Staat schwächen und die großen Unternehmen stärken. Privat verstehen sich die beiden Politiker übrigens ausgezeichnet.)

Zwischen Scioli und Macri steht Sergio Massa, ein Peronist, der sich vom Kirchnerismus abgewandt hat. Cristina Kirchners früherer Kabinettschef (23. Juli 2008 bis 7. Juli 2009) schien lange Zeit ein aussichtsreicher Anwärter auf das Präsidentenamt zu sein. Mittlerweile ist er eher Außenseiter, zumal Macri geschafft hat, was auch Massa angestrebt hatte: eine Allianz mit den Radikalen. Die UCR, eine stolze, aber ziemlich heruntergekommene Volkspartei, stellt Macri – neben ihrer Wählerschaft – einen Teil der Infrastruktur: spendenwillige und einflussreiche Unternehmer, Meinungsmacher, Wahlbeobachter, Stimmenauszähler, Kampagnenfachleute und vor allem tausende Freiwillige. In Argentinien wird ja nicht ankreuzt, sondern eingetütet: Man steckt einen der Scheine, die die Parteileute im Wahllokal ausgelegt haben, in einen Umschlag. Es kommt aber durchaus vor, und nicht unbedingt selten, dass diese Scheine verschwinden – besonders dann, wenn die Partei nicht genug Leute hat, die Wache stehen.

> Ein Wahlkokal in Buenos Aires bei den Parlamentsvorwahlen 2013

Im Vergleich mit Scioli und Massa ist Macri der Kandidat, der sich am stärksten von der traditionellen Art des Herrschens gelöst hat. Seine Rivalen setzen auf das, was man in Argentinien kennt: große Aufmärsche und das Füllen von Fußballstadien als Machtbeweis, starke Gefolgschaft und schwache Strukturen. Die Loyalität der Unterstützer gehört nicht der Partei, sondern dem Anführer, und der schlüpft in die Rolle eines Familienoberhaupts und verspricht, sich um das Wesentliche zu kümmern. Parteien existieren zwar reichlich – 800, schätzt man –, in vielen Fällen sind sie jedoch kaum mehr als Attrappen und einzig dazu da, dem Anführer Gesellschaft zu leisten. Ein großes Stammwählerpotenzial (25 Prozent)1 hat ohnehin nur noch der Peronismus.

Argentiniens Politik ist voller dunkler, nicht selten schmutziger Geheimnisse. Man kauft ein, was man braucht, Bürgermeister, einflussreiche Politiker, Meinungsführer und Stimmungsmacher aller Art, mitunter ganz direkt, oft aber mit Versprechen für die Zeit nach dem Triumph oder hübschen Umfragen. »Unsere Politiker sind keine Idioten«, sagt ein Berater, der das Geschäft kennt. »Wenn ein Kandidat tolle Werte hat, wollen viele andere von seinem Teller mitessen.«

Es heißt, Macri betreibe solche Spielchen nicht. Seine Berater achten angeblich sehr darauf, dass der Wandel, den der Kandidat verspricht, in der eigenen politischen Kultur sichtbar wird. Man hat in den vergangenen Jahren versucht, PRO zu entwickeln, die Partei, die Macri selbst gegründet hat. Auch weit draußen im Hinterland sind Verbände entstanden, das Spitzenpersonal wurde kommunikativ und organisatorisch geschult, ja sogar inhaltlich. Viele Peronisten finden so etwas nach wie vor lächerlich: Politische Ideen? Programmarbeit? Führen lernen? Damit hält man sich doch nicht auf!

Allerdings: Mitunter verschwimmt auch bei Macris Politikstil die Trennung zwischen Partei und Stadtregierung. Und die Aufstellung der PRO-Kandidaten für die Parlamente verlief genauso intransparent, wie man das gewohnt ist am Río de la Plata: Wer nominiert wird, entscheidet durchweg die mesa chica, der kleine Kreis. Machtverzicht durch innerparteiliche Wahlen hat auch Macri nicht gewagt. Wenn man sich bei Beratern am späten Sonnabendnachmittag – ein paar Stunden vor dem Schließen der Listen – erkundigte, ob der Chef einen aussichtsreichen Platz ergattert habe, kam die Antwort: »Es sieht gut aus. Aber bis 23.59 Uhr kann noch viel passieren.«

> Sergio Massa (l.) mit seinem Vize Gustavo Sáenz        Foto: Massa

Sergio Massa indes hat auf den Aufbau von Strukturen verzichtet. Er begnügte sich damit, eine Partei zu gründen, die Erneuerungsfront (Frente Renovador), ein Sammelbecken von der Präsidentin enttäuschter Peronisten, und dann Stimmenbeschaffer anzuwerben. Vor allem Bürgermeister aus der Provinz Buenos Aires verließen vor den Parlamentswahlen 2013 den Kirchnerismus und wechselten zum jungen Peronisten. Der triumphierte aus dem Nichts – weil er ein Thema gefunden hatte, das das Land bewegte: Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament hätte der Kirchnerismus die Amtszeitbegrenzung für argentinische Präsidenten (acht Jahre) aus der Verfassung streichen und Cristina Kirchner zur Wiederwahl verhelfen können. Auch dank Massa kam es nicht dazu.

Seitdem ist es ihm jedoch nicht gelungen, in den Köpfen der Leute ein neues Thema zu verankern. Er hat es mit besserer Bildung und dem Kampf gegen Kriminalität versucht, zwei großen Sorgen der Gesellschaft. Nun verspricht er einen »gerechten Wandel« (»Cambio Justo«) – aber die Aussicht auf Veränderungen verbinden die Argentinier zuallererst mit Macri.

Massa ist in den Umfragen so sehr abgestürzt, dass zwischendurch vermutet wurde, er werde seine Kandidatur absagen. Er tat es nicht, aber eine ganze Reihe jener Bürgermeister, die sich ihm einst angeschlossen hatten, hat ihn wieder verlassen und ist zum Kirchnerismus zurückgekehrt. Die meisten fürchteten, in den Strudel zu geraten und die eigene Wiederwahl nicht zu schaffen. Das ist der Nachteil des Herrschens über Gefolgschaft: Es gibt kein Programm, keine Werte und Ideen, die die Mitglieder zusammenhalten; die Partei ist nicht Heimat, sondern Wartehalle. Wenn der Anführer taumelt und den Weg zur Macht nicht findet, verliert er seine Truppen.

Ob Scioli, Massa oder Macri – jeder von ihnen würde übrigens Historisches vollbringen, wie der Politikberater Carlos Fara analysiert hat. Mit Scioli würde zum ersten Mal der Regent der Provinz Buenos Aires gewählt, ein Ex-Vizepräsident und jemand, der nicht schon sein ganzes Leben Politik macht. Scioli war ein erfolgreicher Motorbootrennfahrer.

Massa wäre mit 43 Jahren einer der drei jüngsten Präsidenten der argentinischen Geschichte und seit der Rückkehr zur Demokratie 1983 der erste Erste, der es vom Bürgermeister (der Stadt Tigre) in die Casa Rosada schafft, ohne vorher den Umweg über ein Gouverneursamt genommen zu haben.

Macri wäre der erste Präsident seit 1983, der weder Peronist noch Radikaler ist, sondern eine neue politische Kraft gegründet hat. Er wäre der Unerfahrenste: Sein erstes (und bisher einziges) politisches Amt trat er vor acht Jahren an – Massa vor 16, Scioli vor 18. Seit 1983 wäre Macri außerdem der erste Nicht-Anwalt und der erste Nicht-Mittelschicht-Präsident: Der Ingenieur entstammt einer wohlhabenden Unternehmerfamilie.

Kann Daniel Scioli Präsident werden? Gewiss.

Kann Mauricio Macri Präsident werden? Ja. Vielleicht.

Kann Sergio Massa Präsident werden? Nein. Eher nicht.

Entscheidend dürfte werden, wem Massas Anhänger bei einer möglichen Stichwahl zwischen Scioli und Macri am 22. November ihre Stimme geben und ob ihr Anführer einen Kandidaten empfiehlt. Nüchtern betrachtet, kann er nicht zur Wahl des Regierungskandidaten aufrufen. Ähnlich abfällig wie über Scioli (»kleiner unterwürfiger Papagei«) hat er über keinen anderen Politiker geurteilt. Und den Wandel verkörperte dieser Präsident von Cristina Kirchners Gnaden erst recht nicht. Massa hat Jugend und Charisma, er kann warten, dass seine Zeit kommt. Allerdings: Er ist auch Peronist – und Peronisten haben die Neigung, am Ende um jeden Preis beim Sieger sein zu wollen.

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13 Präsidentschaftskandidaten werden am 9. August antreten – drei mehr als 2011 bei den ersten Vorwahlen in der argentinischen Geschichte. Die sogenannten Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias (PASO) sind vor allem ein Stimmungstest. Nur Bewerber, die weniger als 1,5 Prozent erreichen, dürfen nicht bei den Hauptwahlen am 25. Oktober antreten. Allerdings gibt es in drei Bündnissen interne Wahlen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu ermitteln.

Die Präsidentschaftskandidaten mit ihrem jeweiligen Vize im Überblick:

Regierung

• Frente para la Victoria: Daniel Scioli (Präsident) und Carlos Zannini (Vize)

Opposition

• Cambiemos: Mauricio Macri und Gabriela Michetti; Elisa Carrió und Héctor Flores; Ernesto Sanz und Lucas Llach
• UNA: Sergio Massa und Gustavo Sáenz; José M. De La Sota und Claudia Rucci
• Progresista: Margarita Stolbizer und Miguel Olaviaga
• Compromiso Federal: Adolfo Rodríguez Saá und Liliana N. de Alsonso
• Frente de Izquierda y los Trabajadores: Jorge Altamira und Juan C. Giordano; Nicolás Del Caño und Myriam Bregman
• MST: Alejandro Bodart und Vilma Ripoli
• MAS: Manuela Castañeira und Jorge Ayala
• Frente Popular: Víctor De Gennaro und Evangelina Codoni

1. Mustapic, Ana María (2010): Der Wandel des Parteiensystems und die Präsidentialisierung der Politik, in: Peter Birle/Klaus Bodemer/Andrea Pagni (Hrsg.): Argentinien. Politik, Wirtschaft, Kultur. Frankfurt am Main: 159-179. [↩]