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Die letzte Woche mit Cristina Kirchner: Zu Besuch im Präsidentenpalast

von CHRISTOPH WESEMANN

Der Präsidentenpalast weiß von nichts. Oder er tut so. In den Büros wird auf Computerbildschirme geguckt, Gesprächsfetzen und Telefonläuten dringen auf den langen Flur, wo eine Putzfrau in Uniform den Boden wischt. Sie sieht auf, lächelt und erwidert den Gruß. Ruhig, beinahe still ist dieser Ort, an dem alles Alte bald endet und alles Neue bald beginnt. Am 10. Dezember zieht die Hausherrin Cristina Kirchner aus, und mit ihr eine ganze Reihe Getreuer. Es zieht ein: Mauricio Macri, und mit ihm eine ganz Reihe Getreuer. Die Casa Rosada aber, sie benimmt sich, als würde rein gar nichts anstehen. Wo ist der Machtwechsel, in dem das Land am Río de la Plata seit dem Stichwahl-Sieg des Oppositionskandidaten steckt? Wo sind die Umzugskartons?

Casa Rosada

»Wir nutzen das lange Wochenende«, sagt die Frau, die das Argentinische Tagebuch zu einem Gespräch empfängt, aber in dieser Geschichte keinen Namen haben will. Am Montag und Dienstag ist frei in Argentinien, aber hier wird dann gepackt und ausgemistet. Es dürfte sich allerlei angesammelt haben. Zwölfeinhalb Jahre lang hat der Kirchnerismus regiert. Es ist eine Epoche, die nun zu Ende geht, eine verdammt lange Zeit.

Die Frau, die bereit ist zu erzählen, wie es sich anfühlt, die Macht abzugeben, arbeitet seit vielen Jahren in leitender Funktion in der Casa Rosada. Was aus ihr wird, weiß sie noch nicht, sie hofft, dass sie weiter gebraucht wird. Sie gehört zur planta permanente, der Ebene der Staatsbediensteten mit unbefristeten Verträgen. Macri könnte sie versetzen, degradieren, mürbe machen, das ja, aber loswerden kann er nur die anderen, die auf der planta transitoria. Es sind die Beamten mit Verfallsdatum. Ihre Zeit im Staatsbetrieb läuft ab.

Eine Versammlung, um die Mitarbeiter – wie viele die Casa Rosada beschäftigt, weiß niemand – auf das einzustimmen, was komme, habe es bislang nicht gegeben, sagt die Frau. Geredet werde umso mehr. In manchen Büros säßen echte Fans der Chefin, sie tränken aus Cristina-Kirchner-Tassen ihren Kaffee und hätten Poster der Präsidentin an Wand. Sie verlieren, im wahrsten Sinne des Wortes, ihre Schutzheilige, und die Verzweiflung darüber passt in zwei Sätze: »Ich will nicht, dass sie geht. Wer hält denn in Zukunft zu mir?«

Macri will anders sein, anders als diese Präsidentin. Gleich am Morgen nach seinem Wahlsieg hat er sich den Journalisten gestellt. Sein Kabinett? Ein Truppe einstiger und aktueller Führungskräfte aus der Privatwirtschaft. Die erste Kabinettssitzung? Unter freiem Himmel, im Botanischen Garten von Buenos Aires. Die Kirchnerregierung traf sich nie, weil die Anführerin Durchstechereien fürchtete und die Minister deshalb einzeln zu sich bestellte. Pressekonferenzen gab sie – mit einer Ausnahme (2008) – in ihren acht Jahren auch nicht. Wozu denn? Kirchner wollte nicht überzeugen. Sie ordnete Meinungen an.

Macri Kabinett

> Die neue Regierungsmannschaft         Foto: Facebook/Macri

Rückblende. Die leitende Beamtin der Casa Rosada erlebt aus der Nähe, wie Cristina Kirchner nach einem triumphalen Wiederwahlsieg Ende 2011 nun die Landsleute vor die Wahl stellt: Folgt mir, oder ihr gehört nicht mehr dazu. Vamos por todo, heißt die Parole. Wir gehen aufs Ganze. Die Präsidentin setzt auf die jungen Argentinier, denn Jugend, so sagt es unsere Gesprächspartnerin, lasse sich leicht begeistern für jede »revolutionäre Schwärmerei«. Die Nachwuchsorganisation La Cámpora, gegründet vom Präsidentensohn Máximo Kirchner, erobert mit ihren Aufmärschen erst Straßen und Plätze, die politische Öffentlichkeit also – und bald darauf die Fleischtöpfe. Tausende camporistas ziehen in die Ministerien, Behörden und Staatsbetriebe ein. Der Kirchnerismus spaltet Argentinien, das Land sieht schwarz-weiß. »Grau hat nicht mehr existiert. Und wir, die Gesellschaft, haben nicht den Ausgang aus dieser Freund-oder-Feind-Dialektik gefunden.«

Macri verspricht, das Land zu befrieden, und eine Geste ist ihm schon gelungen, als er Wissenschaftsminister Lino Barañao im Amt beließ. Ein Überlebender der Zeitenwende. Ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht werden gar nicht viele Köpfe rollen, sondern nur die, die mit mehr Ideologie als mit Intelligenz gefüllt sind. »Hoffentlich kommen die Neuen mit guten Absichten«, sagt die Funktionärin.

Hilfe kann Macri brauchen. Er hat, das zeigt die Stichwahl, die er mit 51,34 Prozent nur knapp gewann, das halbe Land erst einmal gegen sich. Und der schlechte Brauch hiesiger Präsidenten, sich Legitimation zu erkaufen, ist keine Option. Nicht nur, weil dies ein Verrat am Wandel wäre, den Macri zugesagt hat. Es fehlt auch schlicht das Geld für Wohltaten. Die Frau aus der Casa Rosada bestätigt das mit einem schönen Bild: Das große Fest sei vorüber, sagt sie, das Fest der billigen öffentlichen Dienstleistungen, der günstigen Züge und Busse, des subventionierten Stroms, all der Staatshilfen und Sozialprogramme. »Wir Argentinier lieben, leider, fiestas. Wenn wir feiern, vergessen wir alles um uns herum. Erst wenn die Rechnung kommt, wird uns klar: Wir, die getanzt, gegessen und getrunken haben, sind auch die, die dafür bezahlen müssen.«

Und nun: la transición, der Übergang. Argentinien verfolgt mit offenem Mund, wie eine Kraft ihre Macht weiterreichen soll – und das ganz schnell, denn zwischen der Stichwahl und dem Amtseid des neuen Präsidenten liegen gerade einmal 18 Tage. Überdies neigen Argentiniens Regenten traditionell zum yo-ismo, der Ichbezogenheit. Sie sehen sich nicht als Verwalter des Staates für eine gewisse Zeit, sie sind der Staat. Er gehört ihnen, und was einem gehört, das gibt man ungern wieder her. »Wir haben keine Geschichte von demokratischen, transparenten Regierungswechseln, keine Kultur, keine Mentalität, keine klaren Regeln, kein Verfahren«, sagt die Funktionärin aus der Casa Rosada. Niemand wisse, was genau zu tun sei, nicht der Staat, nicht die Regierung, erst recht nicht die Angestellten. »Wir diskutieren gerade zum ersten Mal, was das überhaupt ist: transición

Das Loslassen beginnt mit ganz banalen Dingen: Welche Akten schreddere ich, welche bekommt mein Nachfolger? Machen wir eine Übergabe? Soll ich ihm helfen, sich zurechtzufinden? Darf ich das überhaupt? Aber meinen Computer nehme ich mit nach Hause. Nein? Wie, der gehört mir nicht?

Am Mittwoch, 9. Dezember, sollen die Büros geräumt sein. Dann kommen die neuen Direktoren und die Maler natürlich, und die Frau, die an diesem Ort schon lange arbeitet, hofft, dass Macris Strategen genau hingucken werden; dass sie nicht nur auf das Organigramm schauen, auf irgendwelche Titel, sondern sich jede Stelle vornehmen und den, der sie besetzt, fragen: »Was haben Sie hier eigentlich genau gemacht? Nur die Aufmärsche organisiert? Oder auch was Sinnvolles?« Was jemand könne, zähle für ihn, das hat Macri oft gesagt, weg mit der Ideologie, her mit Professionalität. Allerdings hat der öffentliche Dienst heute auch eineinhalb Millionen mehr Beschäftigte als 2003, dem Jahr, in dem der Kirchnerismus das Land übernahm. Ein Plus von 67 Prozent. Und Macris Leute und die seiner Verbündeten wollen ja jetzt auch noch mitmachen.

Auf einem der Fluren verrät sich der Präsidentenpalast übrigens dann doch: Da liegt ein Haufen aus Papier, Faxgeräten und Kabeln. Der Machtwechsel, er kommt.

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Weitere Texte zur Präsidentschaftswahl im Argentinischen Tagebuch:

 

Der Kampf um die Präsidentschaft: Zwei Wandelprediger gegen den Kirchnergänger

von CHRISTOPH WESEMANN

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober ist Argentinien seit Sonntag, 0 Uhr, schlauer. Punkt Mitternacht war vorerst Schluss mit Gerüchten und Geschäften: Parteien und Bündnisse präsentierten ihre Kandidaten, und das Land weiß nun, wer Präsident werden will. Es riecht nach einem Duell zwischen dem Peronisten Daniel Scioli, Gouverneur der Provinz Buenos Aires, und dem nichtperonistischen Hauptstadtbürgermeister Mauricio Macri. Die beiden sind alte Freunde, obwohl sie politisch weit auseinander liegen: Scioli verspricht Kontinuität, Macri einen Wandel. Oder wird aus dem Zwei- ein Dreikampf, weil sich der junge Peronist Sergio Massa doch noch einmal erholt?

Das Argentinische Tagebuch beschäftigt sich in zwei Teilen mit dem Wahlkampf, stellt die wichtigsten Kandidaten vor und erklärt die Strategien. Der erste Teil widmete sich der Regierung. Im zweiten Teil geht es um die Opposition.

»Der Ingenieur möchte morgen mit Ihnen sprechen.« Die Stimme am Telefon gehörte Anita Moschini, Mauricio Macris langjähriger Sekretärin, und die Bitte galt Gabriela Michetti, der Senatorin, die seit einem Autounfall vor 21 Jahren im Rollstuhl sitzt. Der Ingenieur regiert seit fast acht Jahren die Hauptstadt. Landesweit bekannt geworden ist er als Präsident des Fußballklubs Boca Juniors, der unter ihm die erfolgreichste Zeit seiner Geschichte erlebte. Titel um Titel sammelte der Verein mit den meisten Fans im Land zwischen 1995 und 2007. Nun will Macri Staatschef werden. Es fehlte nur noch: jemand an seiner Seite. Ein Vize.

Michetti

> Gabriela Michetti am Abend ihrer Niederlage bei der Wahl des PRO-Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Buenos Aires

Der Vizepräsident ist eine zentrale Figur in der argentinischen Politik, mehr als ein Ersatzmann, der einspringt, wenn die Nummer eins ausfällt. Er leitet den Senat, hat also Zugriff auf einen Teil der Gesetzgebung, und ist obendrein unkündbar. Der richtige Kandidat für dieses Amt überzeugt Wähler, die vom Anführer nicht überzeugt sind, er beschafft Stimmen und überstrahlt Schwächen, indem er vielleicht dem Jungen seine Erfahrung schenkt oder dem Erfahrenen seine Jugend.

Von der fórmula spricht man hier zu Lande, wenn zwei Politiker gemeinsam in den Präsidentenpalast einziehen wollen. Eine Formel für die große Schlacht also, und der Hauptstadtbürgermeister hatte sie bis zu diesem Anruf gesucht. Monatelang. Sollte er einen Peronisten wählen, um nicht als Anti-Peronist dazustehen? Der Peronismus ist schließen noch immer die stärkste Kraft in Argentinien, eine breite Bewegung von links bis rechts, ideologisch flexibel, machtversessen und durchtrieben. Macri aber verspricht dem Land »cambio«, Wechsel, Wandel und Veränderung. Wer, bitte, soll das glauben mit einem Peronisten im zweitwichtigsten Amt der Republik? Dann also jemand aus den eigenen Reihen. Aber kein Ex-Peronist! Oder doch? Eine Frau! Nein, keine Frau. Dann eben ein pibe, ein junger Kerl. Den kennt aber keiner. Am Ende wäre es trotzdem fast ein pibe geworden: Marcos Peña, Jahrgang 1977, »das Gehirn der Regierung Macri«, Mitglied der mesa chica, des kleinen Tisches, wie der engste Kreis eines Politikers in Argentinien genannt wird. Auf kaum einen anderen Vertrauten hört der Bürgermeister mehr. Peña war der Favorit.

Doch dann wurde Daniel Scioli – mit dem Segen der Präsidentin Cristina Kirchner – alleiniger Präsidentschaftskandidat der Regierung. Und Macris Wahl fiel auf Gabriela Michetti, die Frau, die im Dezember 2014 die Kandidatur abgelehnt hatte. Sie wollte lieber Hauptstadtbürgermeisterin werden, verlor aber Monate später die interne Wahl – wohl auch, weil Macri ihren Rivalen Horacio Larreta unterstützt hatte. Schwamm drüber. Diesmal sagte sie zu. Aus Mauricio Macri–? wurde Mauricio Macri–Gabriela Michetti, die Präsidentschaftsformel.

PRO Flyer

Michetti ist ein bekanntes Gesicht der argentinischen Politik, und davon hat die liberal-konservative Partei PRO nicht sehr viele. Die Senatorin kann Stimmen weit außerhalb des angestammten Reviers Buenos Aires holen. Macris Berater wollen ermittelt haben, dass 70 Prozent der Befragten ein positives Bild von ihr haben. Und Emotionen bringt sie sowieso mit (bisweilen zu viele), auch dieses Talent kann wichtig werden. Denn der Kandidat soll polarisieren – und die Wahl ist auch deshalb auf Michetti gefallen, weil Macri mit ihr im Tandem den »größtmöglichen Kontrast zum Kirchnerismus« aufbieten kann.

Zur Erinnerung: Daniel Scioli erweckt hintenrum gern den Eindruck, er sei im Grunde kein Kirchnergänger, sondern ein unabhängiger Peronist, der Reformen wolle. Nun aber tritt er mit einem Vize an, der seit mehr als einem Vierteljahrhundert zum Stamme der Kirchners gehört. Obendrein schickt die Präsidentin noch eine ganze Armada ihrer Aufpasser – allen voran Sohnemann Máximo – ins Parlament. Scioli wirkt gefesselt und taugt deshalb kaum als Hoffnungsträger jener Argentinier, die Neues wollen.

Daniel Scioli und Cristina Kirchner beim Festakt zum Tag der Fahne (20. Juni) in Rosario Foto: Casa Rosada

> Daniel Scioli und Cristina Kirchner beim Festakt zum Tag der Fahne (20. Juni) in Rosario Foto: Casa Rosada

Dieses Bild – der Kandidat als Marionette der abtretenden Cristina Kirchner – werden Macri und seine Leute zeichnen. Wer den Kirchnerismus von der Macht vertreiben wolle, so das Kalkül, darf nicht Scioli wählen. (Der wiederum wirft Macri vor, er wolle Argentinien in die neoliberalen neunziger Jahre zurückführen, er werde den Staat schwächen und die großen Unternehmen stärken. Privat verstehen sich die beiden Politiker übrigens ausgezeichnet.)

Zwischen Scioli und Macri steht Sergio Massa, ein Peronist, der sich vom Kirchnerismus abgewandt hat. Cristina Kirchners früherer Kabinettschef (23. Juli 2008 bis 7. Juli 2009) schien lange Zeit ein aussichtsreicher Anwärter auf das Präsidentenamt zu sein. Mittlerweile ist er eher Außenseiter, zumal Macri geschafft hat, was auch Massa angestrebt hatte: eine Allianz mit den Radikalen. Die UCR, eine stolze, aber ziemlich heruntergekommene Volkspartei, stellt Macri – neben ihrer Wählerschaft – einen Teil der Infrastruktur: spendenwillige und einflussreiche Unternehmer, Meinungsmacher, Wahlbeobachter, Stimmenauszähler, Kampagnenfachleute und vor allem tausende Freiwillige. In Argentinien wird ja nicht ankreuzt, sondern eingetütet: Man steckt einen der Scheine, die die Parteileute im Wahllokal ausgelegt haben, in einen Umschlag. Es kommt aber durchaus vor, und nicht unbedingt selten, dass diese Scheine verschwinden – besonders dann, wenn die Partei nicht genug Leute hat, die Wache stehen.

Ein Wahllkokal bei den Parlamentswahlen 2013 in Buenos Aires

> Ein Wahlkokal in Buenos Aires bei den Parlamentsvorwahlen 2013

Im Vergleich mit Scioli und Massa ist Macri der Kandidat, der sich am stärksten von der traditionellen Art des Herrschens gelöst hat. Seine Rivalen setzen auf das, was man in Argentinien kennt: große Aufmärsche und das Füllen von Fußballstadien als Machtbeweis, starke Gefolgschaft und schwache Strukturen. Die Loyalität der Unterstützer gehört nicht der Partei, sondern dem Anführer, und der schlüpft in die Rolle eines Familienoberhaupts und verspricht, sich um das Wesentliche zu kümmern. Parteien existieren zwar reichlich – 800, schätzt man –, in vielen Fällen sind sie jedoch kaum mehr als Attrappen und einzig dazu da, dem Anführer Gesellschaft zu leisten. Ein großes Stammwählerpotenzial (25 Prozent)1 hat ohnehin nur noch der Peronismus.

Argentiniens Politik ist voller dunkler, nicht selten schmutziger Geheimnisse. Man kauft ein, was man braucht, Bürgermeister, einflussreiche Politiker, Meinungsführer und Stimmungsmacher aller Art, mitunter ganz direkt, oft aber mit Versprechen für die Zeit nach dem Triumph oder hübschen Umfragen. »Unsere Politiker sind keine Idioten«, sagt ein Berater, der das Geschäft kennt. »Wenn ein Kandidat tolle Werte hat, wollen viele andere von seinem Teller mitessen.«

Es heißt, Macri betreibe solche Spielchen nicht. Seine Berater achten angeblich sehr darauf, dass der Wandel, den der Kandidat verspricht, in der eigenen politischen Kultur sichtbar wird. Man hat in den vergangenen Jahren versucht, PRO zu entwickeln, die Partei, die Macri selbst gegründet hat. Auch weit draußen im Hinterland sind Verbände entstanden, das Spitzenpersonal wurde kommunikativ und organisatorisch geschult, ja sogar inhaltlich. Viele Peronisten finden so etwas nach wie vor lächerlich: Politische Ideen? Programmarbeit? Führen lernen? Damit hält man sich doch nicht auf!

Allerdings: Mitunter verschwimmt auch bei Macris Politikstil die Trennung zwischen Partei und Stadtregierung. Und die Aufstellung der PRO-Kandidaten für die Parlamente verlief genauso intransparent, wie man das gewohnt ist am Río de la Plata: Wer nominiert wird, entscheidet durchweg die mesa chica, der kleine Kreis. Machtverzicht durch innerparteiliche Wahlen hat auch Macri nicht gewagt. Wenn man sich bei Beratern am späten Sonnabendnachmittag – ein paar Stunden vor dem Schließen der Listen – erkundigte, ob der Chef einen aussichtsreichen Platz ergattert habe, kam die Antwort: »Es sieht gut aus. Aber bis 23.59 Uhr kann noch viel passieren.«

 

 

Sergio Massa (l.) mit seinem Vizekandidaten Gustavo Sáenz

> Sergio Massa (l.) mit seinem Vize Gustavo Sáenz        Foto: Massa

Sergio Massa indes hat auf den Aufbau von Strukturen verzichtet. Er begnügte sich damit, eine Partei zu gründen, die Erneuerungsfront (Frente Renovador), ein Sammelbecken von der Präsidentin enttäuschter Peronisten, und dann Stimmenbeschaffer anzuwerben. Vor allem Bürgermeister aus der Provinz Buenos Aires verließen vor den Parlamentswahlen 2013 den Kirchnerismus und wechselten zum jungen Peronisten. Der triumphierte aus dem Nichts – weil er ein Thema gefunden hatte, das das Land bewegte: Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament hätte der Kirchnerismus die Amtszeitbegrenzung für argentinische Präsidenten (acht Jahre) aus der Verfassung streichen und Cristina Kirchner zur Wiederwahl verhelfen können. Auch dank Massa kam es nicht dazu.

Seitdem ist es ihm jedoch nicht gelungen, in den Köpfen der Leute ein neues Thema zu verankern. Er hat es mit besserer Bildung und dem Kampf gegen Kriminalität versucht, zwei großen Sorgen der Gesellschaft. Nun verspricht er einen »gerechten Wandel« (»Cambio Justo«) – aber die Aussicht auf Veränderungen verbinden die Argentinier zuallererst mit Macri.

Massa ist in den Umfragen so sehr abgestürzt, dass zwischendurch vermutet wurde, er werde seine Kandidatur absagen. Er tat es nicht, aber eine ganze Reihe jener Bürgermeister, die sich ihm einst angeschlossen hatten, hat ihn wieder verlassen und ist zum Kirchnerismus zurückgekehrt. Die meisten fürchteten, in den Strudel zu geraten und die eigene Wiederwahl nicht zu schaffen. Das ist der Nachteil des Herrschens über Gefolgschaft: Es gibt kein Programm, keine Werte und Ideen, die die Mitglieder zusammenhalten; die Partei ist nicht Heimat, sondern Wartehalle. Wenn der Anführer taumelt und den Weg zur Macht nicht findet, verliert er seine Truppen.

Ob Scioli, Massa oder Macri – jeder von ihnen würde übrigens Historisches vollbringen, wie der Politikberater Carlos Fara analysiert hat. Mit Scioli würde zum ersten Mal der Regent der Provinz Buenos Aires gewählt, ein Ex-Vizepräsident und jemand, der nicht schon sein ganzes Leben Politik macht. Scioli war ein erfolgreicher Motorbootrennfahrer.

Massa wäre mit 43 Jahren einer der drei jüngsten Präsidenten der argentinischen Geschichte und seit der Rückkehr zur Demokratie 1983 der erste Erste, der es vom Bürgermeister (der Stadt Tigre) in die Casa Rosada schafft, ohne vorher den Umweg über ein Gouverneursamt genommen zu haben.

Macri wäre der erste Präsident seit 1983, der weder Peronist noch Radikaler ist, sondern eine neue politische Kraft gegründet hat. Er wäre der Unerfahrenste: Sein erstes (und bisher einziges) politisches Amt trat er vor acht Jahren an – Massa vor 16, Scioli vor 18. Seit 1983 wäre Macri außerdem der erste Nicht-Anwalt und der erste Nicht-Mittelschicht-Präsident: Der Ingenieur entstammt einer wohlhabenden Unternehmerfamilie.

Kann Daniel Scioli Präsident werden? Gewiss.

Kann Mauricio Macri Präsident werden? Ja. Vielleicht.

Kann Sergio Massa Präsident werden? Nein. Eher nicht.

Entscheidend dürfte werden, wem Massas Anhänger bei einer möglichen Stichwahl zwischen Scioli und Macri am 22. November ihre Stimme geben und ob ihr Anführer einen Kandidaten empfiehlt. Nüchtern betrachtet, kann er nicht zur Wahl des Regierungskandidaten aufrufen. Ähnlich abfällig wie über Scioli (»kleiner unterwürfiger Papagei«) hat er über keinen anderen Politiker geurteilt. Und den Wandel verkörperte dieser Präsident von Cristina Kirchners Gnaden erst recht nicht. Massa hat Jugend und Charisma, er kann warten, dass seine Zeit kommt. Allerdings: Er ist auch Peronist – und Peronisten haben die Neigung, am Ende um jeden Preis beim Sieger sein zu wollen.

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13 Präsidentschaftskandidaten werden am 9. August antreten – drei mehr als 2011 bei den ersten Vorwahlen in der argentinischen Geschichte. Die sogenannten Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias (PASO) sind vor allem ein Stimmungstest. Nur Bewerber, die weniger als 1,5 Prozent erreichen, dürfen nicht bei den Hauptwahlen am 25. Oktober antreten. Allerdings gibt es in drei Bündnissen interne Wahlen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu ermitteln.

Die Präsidentschaftskandidaten mit ihrem jeweiligen Vize im Überblick:

Regierung

  • Frente para la Victoria: Daniel Scioli (Präsident) und Carlos Zannini (Vize)

Opposition

  • Cambiemos: Mauricio Macri und Gabriela Michetti; Elisa Carrió und Héctor Flores; Ernesto Sanz und Lucas Llach
  • UNA: Sergio Massa und Gustavo Sáenz; José M. De La Sota und Claudia Rucci
  • Progresista: Margarita Stolbizer und Miguel Olaviaga
  • Compromiso Federal: Adolfo Rodríguez Saá und Liliana N. de Alsonso
  • Frente de Izquierda y los Trabajadores: Jorge Altamira und Juan C. Giordano; Nicolás Del Caño und Myriam Bregman
  • MST: Alejandro Bodart und Vilma Ripoli
  • MAS: Manuela Castañeira und Jorge Ayala
  • Frente Popular: Víctor De Gennaro und Evangelina Codoni
  1. Mustapic, Ana María (2010): Der Wandel des Parteiensystems und die Präsidentialisierung der Politik, in: Peter Birle/Klaus Bodemer/Andrea Pagni (Hrsg.): Argentinien. Politik, Wirtschaft, Kultur. Frankfurt am Main: 159-179. []

Ein Chinese mit Handschellen für den Auserkorenen: Der teufliche Plan der argentinischen Präsidentin

von CHRISTOPH WESEMANN

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober ist Argentinien seit Sonntag, 0 Uhr, schlauer. Punkt Mitternacht war vorerst Schluss mit Gerüchten und Geschäften: Parteien und Bündnisse präsentierten ihre Kandidaten, und das Land weiß nun, wer Präsident werden will. Es riecht nach einem Duell zwischen dem Peronisten Daniel Scioli, Gouverneur der Provinz Buenos Aires, und dem nichtperonistischen Hauptstadtbürgermeister Mauricio Macri. Die beiden sind alte Freunde, obwohl sie politisch weit auseinander liegen: Scioli verspricht Kontinuität, Macri einen Wandel. Die große Überraschung ist jedoch die Noch-Präsidentin: Cristina Kirchner bewirbt sich um kein neues Amt. Zieht sie sich nach 26 Jahren wirklich aus der Politik zurück?

Das Argentinische Tagebuch beschäftigt sich in zwei Teilen mit dem Wahlkampf, stellt die wichtigsten Kandidaten vor und erklärt die Strategien. Der erste Teil widmet sich der Regierung.

Cristina Kirchner im Hubschrauber der Präsidentin mit Carlos Zannini (M.) und Daniel Scioli

> Cristina Kirchner mit Carlos Zannini (M.) und Daniel Scioli am Tag der Fahne, der am 20. Juni in Rosario gefeiert wurde. Scioli durfte zum ersten Mal mit dem Hubschrauber der Präsidentin fliegen. Foto: Casa Rosada

Was hat die Staatschefin beim Chinesen bestellt? Carlos Zannini, Spitzname El Chino, ist Cristina Kirchners Strippenzieher und einer ihrer engsten Vertrauten. Viele umstrittene Projekte der linkspopulistischen Regierung, etwa das Mediengesetz, sind sein Werk. Nun soll Zannini Vizepräsident werden.

Der 60-Jährige, früher Maoist, dann verfolgt und verhaftet während der Militärdiktatur, ist im Windschatten der Familie Kirchner an die Macht gelangt. Unter dem neuen Bürgermeister von Río Gallegos, Néstor Kirchner, wurde er 1987 Sekretär der Stadtregierung. Als Kirchner vier Jahre später die Gouverneurswahlen in der Provinz Santa Cruz gewann, machte er Zannini zum Minister. Der drehte noch eine Runde durchs Parlament und wurde 1999 zum Chef des Obersten Gerichtshof ernannt. Weitere vier Jahre später ging es gemeinsam in die Hauptstadt. Kirchner wurde Präsident − und Zannini, was er bis heute ist: un peso pesado, ein Schwergewicht der hiesigen Politik; sein offizieller Titel: Sekretär für Legalisierung und Technik.

El Chino gehört zu den wenigen Technokraten, die nach Néstor Kirchners Tod 2010 politisch überlebt haben. Cristina Kirchner, die berühmteste Witwe am Río de la Plata, seit fast acht Jahren Präsidentin, hat viele Posten neu besetzt, aber Zannini weiter vertraut. Nun endet ihre gemeinsame Zeit. Am 10. Dezember muss die Präsidentin die Casa Rosada räumen. Schickt sie deshalb einen Aufpasser? Hat sie also beim Chinesen Handschellen für ihren potenziellen Nachfolger bestellt?

Daniel Scioli in Handschellen – dieses Bild wird augenblicklich gern gezeichnet in Argentinien. Es ist bloß eine Vermutung, aber eine naheliegende, schließlich hat die Präsidentin Scioli (58) auserkoren. Nichts ist ihr wichtiger als der Fortbestand ihrer Politik, ein Weiter-so ohne Abstriche, das hat sie oft genug gesagt. Warum sollte Kirchner jemandem das Erbe anbieten, der es nicht pfleglich behandelt? Der Realität entrückt mag sie bisweilen wirken, naiv aber ist sie keineswegs. Scioli in der Regierung, sie selbst weiter an der Macht − das wäre ein geradezu teuflicher Plan.

Der Peronist Scioli regiert seit 2007 Buenos Aires, nicht die Hauptstadt, sondern die viel wichtigere Provinz. Sie ist flächenmäßig so groß wie Deutschland und der Ort, an dem sich vieles entscheidet: 40 Prozent aller Wahlberechtigten leben hier. Scioli hat die Gouverneurswahlen zweimal gewonnen, er ist der mächtigste Provinzfürst des Peronismus. Aber viele Kirchneristen mögen ihn nicht. Obwohl er von 2003 bis 2007 Néstor Kirchner als Vize gedient hat, gilt er nicht als Mann der Bewegung. Man weiß nicht, ob Scioli das Projekt – wie der Kirchnerismus seine zwölf Jahre an der Macht nennt – fortführen, ja vorantreiben wird. Öffentlich hat der einstige Motorbootrennfahrer Cristina Kirchner stets die Treue geschworen; im kleinen Kreis aber soll er ausgiebig über sie lästern.

Trotzdem darf er für den Kirchnerismus antreten; er ist sogar sein einziger Kandidat. Lange hatte es nach einem Zweikampf ausgesehen, über dessen Ausgang die Vorwahlen am 9. August entscheiden würden. Transportminister Florencio Randazzo (51), der treue Kirchnerist und Liebling der Basis, ging offenbar fest davon aus, dass die Präsidentin ihn auswählen werde. Doch dann verkündete Scioli am Dienstag voriger Woche in einem Fernsehinterview, dass Carlos Zannini als sein Vize mit ihm den Wahlkampf ziehe. Er hatte nicht weniger als eine Bombe gezündet.

Randazzo soll vollkommen überrascht gewesen sein, ja erschüttert. Ausgerechnet Zannini! Der Mann, der ihn, Randazzo, die ganze Zeit unterstützt hatte! Der alles ausgeheckt hatte! Ihr Plan sah vor: Der Transportminister verbessert die rostige Infrastruktur, er stellt jede Woche neue Züge auf frische Gleise, sticht so Scioli aus, beerbt Kirchner und garantiert Kontinuität. Und ausgerechnet Zannini, der Hexenmeister, wechselt kurz vor Schluss zu Scioli, über den Randazzo monatelang gelästert hatte. Hach, und die Präsidentin, jene Frau, die Randazzo nahezu abgöttisch verehrt, gibt dem Gespann obendrein ihre Segen. Womöglich war es sogar ihre Idee, und Scioli durfte nur noch akzeptieren. (Die Meinungen gehen diesbezüglich auseinander. Scioli reklamiert für sich, Zannini selbst ausgewählt zu haben.)

Transportminister Florencio Randazzo, der Herr der neuen, in China hergestellten Züge

> Transportminister Florencio Randazzo, der Herr der neuen, in China hergestellten Züge Foto: Ministerio del Interior y Transporte

Und Randazzo? Der hatte sich vor langer Zeit festlegt: Alles oder nichts, entweder schafft er es in die Casa Rosada – oder er geht nach Hause. Er hielt Wort. Das Angebot der Präsidentin, das Gouverneursamt der Provinz Buenos Aires anzustreben, als alleiniger Kandidat der Regierung, lehnte er. Ein fast ungeheuerlicher Vorgang – denn ein Kirchnerist gehorcht der Anführerin eigentlich. Randazzo wird nun offenbar wie ein Aussätziger behandelt. Sein Stab klagte am Ende der Woche: »Wir sind einsamer als Boudou am Tag des Freundes.«1 (Amado Boudou ist der nach unzähligen Affären und Ausrutschern demolierte Vizepräsident, zu dem selbst Parteifreunde größtmöglichen Sicherheitsabstand halten.)

Randazzo twitterte daraufhin Treueschwüre:

»Dass sich keiner irrt. Ich unterstütze alle Entscheidungen, die die Präsidentin trifft. Sie führt das Projekt, dem ich angehöre und dessen Teil ich weiter sein werde.«

»An die Journalisten, die eine böse Absicht verfolgen: Ich habe nie gesagt, dass mir die Präsidentin verboten hat, bei den Vorwahlen anzutreten.«

»Aber gegen Carlos Zannini anzutreten, bedeutet, gegen die Präsidentin anzutreten.«

»Ich wiederhole, ich werde nie etwas tun, das der Präsidentin schadet.«

Dass Cristina Kirchner nicht selbst antritt, ist eine mittelgroße Sensation. Sie hätte sich ja ein Amt quasi aussuchen können: Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, Senatorin oder Abgeordnete eines Parlaments (Argentinien oder Mercosur). Es schien unvorstellbar, dass sie verzichtet, zumal sie sich wieder erholt hat. Ihre Beliebtheitswerte sind  gestiegen, sie wurde von Bürgermeistern, Gouverneuren und Abgeordneten regelrecht angefleht, im Spiel zu bleiben und der Kampagne Schub zu verleihen. Nun tritt sie ab.

Warum? Sie hatte in den vergangenen Jahren kleinere und größere gesundheitliche Probleme. Nach einer Kopf-Operation war sie Ende 2013 sogar für sechs Wochen ganz abgetaucht. In jüngster Zeit allerdings wirkte sie indes stabil, gut gelaunt, mitunter sogar aufgekratzt und tatendurstig. In der vergangenen Woche hat sie per Erlass das Kindergeld um 30 Prozent2 erhöht – und dieses Geschenk, wie es sich gehört für diese Präsidentin, dem Volk per Fernsehansprache verkündet. Es war ihre 24. Cadena Nacional in diesem Jahr; das Recht des Staatsoberhauptes, sich in Ausnahmefällen auf die staatlichen Sender schalten zu lassen, nutzt Kirchner fleißiger als ihre Vorgänger: im Schnitt alle sieben Tage.

Möglicherweise wäre ein Verbleib an der Macht oder in deren Nähe auch zu viel Ballast für den Kandidaten Scioli gewesen. Der hat sich ja schon ordentlich verbiegen müssen. Für Aufsehen und Heiterkeit sorgte sein Wahlkampfspot, in dem er die erste Zeile eines kirchneristischen Schlagers wieder und wieder zitierte: »Yo vengo bancando este proyecto nacional y popular.« Er unterstütze dieses kirchneristische Projekt seit dem ersten Tag, sagte er – erst als Vizepräsident, dann als Gouverneur. Nun bitte er, dass »du mich unterstützt«.

Für einen Sieg braucht Scioli die Stimmen der kirchneristischen Stammwähler (etwa 30 Prozent), aber auch die jener Peronisten, die auf einen leichten Wandel hoffen. Es ist ein riskantes Spiel. Schon länger skizzieren Sciolisten, die Anhänger des Gouverneurs, dessen Weg in die Casa Rosada: Danach bleibe Scioli bis zu den Vorwahlen am 9. August Ultrakirchnerist, löse sich bis zur Wahl am 25. Oktober allmählich und regiere am Ende, ohne Rücksicht zu nehmen auf die alten Freunde, die ihm die Macht besorgt haben. Anders gesagt: erst esclavitud (Sklaventum), dann liberación (Befreiung), schließlich independencia (Unabhängigkeit).

Scioli

> Ich werde der Präsident sein mit Glaube, Hoffnung, Optimismus, Sport, Tourismus, Freunde – und mit mehr Unabhängigkeit denn je.

Diese Strategie hat freilich Schwachpunkte. Nach bewährter Tradition war das Anfertigen sämtlicher Kandidatenlisten der Bewegung das Vorrecht der Präsidentin; von lapicera y guadaña spricht man in Argentinien, dem Kugelschreiber und der Sense, zu denen Kirchner greife, um dafür zu sorgen, dass ungeeignete, also unzuverlässige Parteifreunde auf der Strecke bleiben. Die Parlamente und Rathäuser überall im Land werden nach den Wahlen voller Cristinistas sein, ultratreuer Anhänger der Staatschefin a. D. La Cámpora, die Nachwuchstruppe der Bewegung, gegründet und angeführt vom Präsidentensohn Máximo Kirchner (38), hat bei der Aufstellung der Kandidaten ordentlich abgesahnt. Máximo Kirchner bewirbt sich zum ersten Mal um ein öffentliches Amt, er steht auf Platz eins der Liste in der Provinz Santa Cruz für das Nationalparlament.

Máximo Kirchner mit seiner Schwester Florencia (l.), seiner Freundin María Rocío García, Sohn Néstor Iván und der Präsidentin

> Máximo Kirchner mit seiner Schwester Florencia (l.), seiner Freundin María Rocío García, Sohn Néstor Iván und der Präsidentin Foto: Casa Rosada

Und dann ist da ja noch der Vizepräsidentschaftskandidat Carlos Zannini, der Chinese mit den Handschellen für Daniel Scioli. Ein kircheristischer Aufpasser für den wankelmütigen Peronisten. Ein Garant der Kontinuität. »Die Peronisten glauben, dass sie den Kirchnerismus überleben können«, schreibt die Journalistin Silvia Mercado, »Cristina und Zannini aber wollen, dass niemand übererlebt, wenn sie selbst nicht mehr da sind, und sie verdrängen Peronisten so weit wie möglich, um jene einzusetzen, die loyal zum Projekt sind.«

Vielleicht kann sich Cristina Kirchner einfach leisten, in Rente zu gehen – weil sie genau weiß: Auch so geschieht nichts gegen ihren Willen. Außerdem könnte sie wiederkommen, wenn es mit dem neuen Präsidenten – ganz gleich, wie der heißt – nicht klappt.

  • Sonntag, 9. August: Vorwahlen (Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias, PASO)
  • Sonntag, 25. Oktober: Präsidentschaftswahlen
  • Sonntag, 22. November: wenn nötig Stichwahl (balotaje)
  • Donnerstag, 10. Dezember: Vereidigung des neuen Präsidenten
  1. 20. Juli, el Día del Amigo in Argentinien []
  2. 837 Pesos statt 644 []

Heute vor elf Jahren: Der Präsident räumt in der Geschichte auf

von CHRISTOPH WESEMANN

Eines der berühmtesten Fotos des kirchneristischen Narrativs stammt vom 24. März 2004. Es zeigt Präsident Néstor Kirchner, wie er am Jahrestag des Staatsstreiches von 1976 in der Militärschule die Porträts der Ex-Diktatoren Jorge Rafael Videla und Reynaldo Bignone von der Wand nehmen lässt. Kirchner, zehn Monate im Amt, verurteilt die Diktatur als Staatsterrorismus gegen das argentinische Volk. Vor allem aber gelingt ihm eine besonders symbolträchtige Geste, die im kollektiven Gedächtnis haften bleiben wird.

Historischer Augenblick: Staatspräsident Néstor Kirchner in der Militärschule                                                                   Foto: Casa Rosada

Denn erstens bekräftigt Kirchner, als er die Bilder abnehmen lässt, seinen Willen, die Täter juristisch nicht länger zu schonen. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten gehört zu den unauslöschlichen Grundsätzen kirchneristischer Ideologie – nun wird es besiegelt. Im Alltag und im Wahlkampf spielt dieses Bekenntis zwar kaum eine Rolle. Nach innen, als Band innerhalb der Bewegung, hat es indes eine besondere Bedeutung. Zweitens geht der neue Präsident auf Abstand zum Staat, der nicht nur in der Diktatur versagt hatte, sondern als Folge des Zusammenbruchs von 2001 noch immer eine »massive Ablehnung des gesamten politischen Establishments«1 erlebt: Nur noch sieben Prozent der Argentinier geben in Umfragen an, der gesetzgebenden Gewalt (poder legislativo) zu vertrauen – 1984 waren es noch 73 Prozent gewesen. Drittens grenzt er sich von Carlos Menem ab, der als Präsident (1989 bis 1999) die Aufklärung der Diktatur aufgab und Videla und andere hochrangige Militärs begnadigte. Er war zudem mitverantwortlich für die Ende der neunziger Jahre aufziehende ökonomische und institutionelle Krise.

Kirchner, einst peronistischer Gouverneur der patagonischen Provinz Santa Cruz, wurde 2003 mit gerade einmal 22 Prozent der Stimmen Präsident. Ins Amt gelangte er als Kandidat des Anti-Menemismus, »als geringeres Übel«2 – einer Mehrheit war vor allem wichtig gewesen, nicht ein drittes Mal von Menem regiert zu werden. Der Ex-Präsident hatte den ersten Wahlgang knapp gewonnen, dann aber angesichts schlechter Umfragewerte auf die Stichwahl verzichtet und so den Weg für Kirchner freigemacht. Der Sieger propagierte weiter eine Politik der Entmenemisierung und begann auch entsprechende Reformen, hob die Amnestiegesetze auf und erneuerte die Führung von Justiz, Polizei und Militär. Das stabile Wirtschaftswachstum von mehr als acht Prozent jährlich ermöglichte eine expansive Ausgabenpolitik, die sich deutlich unterschied vom neoliberalen Modell. Seine persönlichen Zustimmungswerte erreichten zeitweise fast 80 Prozent; sie lagen damit weit über denen anderer Politiker und aller demokratischen Institutionen.3

Néstor Kirchner inszenierte sich als Regierungschef, der die Forderungen der Massenproteste von 2001 aufgreift und Argentinien nach links führt; ein Kurs, der den Tod des Anführers 2010 überlebt hat und heute von seiner Nachmieterin im Präsidentenpalast, Cristina Kirchner, vertreten wird, »auch wenn es sich teilweise um Rhetorik handelt«4. So entstand eine Bewegung, die wie keine andere seit dem Ur-Peronismus der vierziger und fünfziger Jahre Argentinien verändert hat, nach Hegemonie strebt und polarisiert.

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Der Kirchnerismus selbst versteht sich als Nachfolger der setentistas, des national-revolutionären Flügels des Peronismus der siebziger Jahre. In dieser Zeit hatten linke und rechte Peronisten um die Vorherrschaft gerungen, teilweise mit Waffengewalt. Die Montoneros, eine peronistische Guerillaorganisation, hatten damals eine nationale sozialistische Republik erkämpfen wollen. Als Juan Domingo Perón 1973 nach 18 Jahren aus dem Exil zurückkehrte, kam es am internationalen Flughafen von Buenos Aires zu einem Blutbad zwischen beiden Lagern. Perón selbst verweigerte sich dem Linksruck. Er war mit 62 Prozent zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt worden, besaß aber, bereits alt und gebrechlich, nicht mehr die einstige Autorität.

Nach seinem Tod gab die Regierung, nun angeführt von Peróns dritter Frau Isabel, der Armee den Auftrag, die Guerilleros zu bekämpfen. Am Ende stand die Militärdiktatur, von der sich viele eine neue Ordnung nach dem Chaos der Gewalt auf den Straßen versprachen. Die Montoneros gehörten zu den Verlierern und Opfern dieses schmutziges Krieges, den Argentinien von 1976 bis 1983 erlebte.

La Cámpora März 2015

La Cámpora, die kirchneristische Nachwuchsorganisation, vor dem Präsidentenpalast (12. März 2015)

20 Jahre später waren sie es, denen Néstor Kirchner das Gefühl gab, sie zählten zu den »Gewinnern der Geschichte«5. Kinder der Montoneros und der sogenannten desaparecidos (Verschwundenen) wurden Stützen der Regierung, gelangten über kirchneristische Nachwuchsorganisationen wie La Cámpora in Führungspositionen von Verwaltung, Staat und Staatsunternehmen oder wurden Parlamentsabgeordnete.6

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Im Innersten ist der Kirchnerismus eine verspätete Bewegung, die nachzuholen verspricht, was einst gescheitert ist. Sie verheißt Wiedergutmachung, auch materiell. Das macht sie so attraktiv für frühere Montoneros und deren Nachwuchs, für Menschenrechtsaktivisten und Anhänger der verblühten Piquetero-Bewegung7. Die Hoffnung auf Einfluss und Vorteile hält die Kirchneristen wesentlich zusammen. »Durch die Kirchners regiert in Argentinien heute der intellektuelle Linksperonismus der Siebzigerjahre.«

Dass die Kirchners tatsächlich aus Überzeugung links waren und sind, ist jedoch keineswegs ausgemacht. Es könnte auch der pure Pragmatismus sein, eine Orientierung am politischen Zeitgeist, eine bloße Machtstrategie. Es wird gern daran erinnert, dass Néstor Kirchner vor seiner Präsidentschaft weder Interesse an den Menschenrechten noch an den Müttern der Plaza de Mayo gezeigt habe, jener Organisation, die zur Garantie seiner Legitimität wurde.

 

Im April 1977 hatten sich die Frauen mit den weißen Kopftüchern zum ersten Mal vor dem Präsidentenpalast versammelt, um schweigend an das Schicksal ihrer verschwundenen Söhne und Männer zu erinnern. Weltweit wurden sie für ihren Mut bewundert. In den vergangenen Jahren hat ihre Strahlkraft jedoch erheblich nachgelassen; man wirft ihnen vor, von der Treue zur Regierung auch finanziell erheblich zu profitieren. Umstritten ist vor allem die Anführerin Hebe de Bonafini, eine radikale Linke, die für die kubanische Revolution schwärmt, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) bejubelte und über die Anschläge vom 11. September 2001 sagte, diese hätten ihr »überhaupt nicht wehgetan«. Zudem bereicherten sich – angeblich ohne Wissen Bonafinis – leitende Angestellte der Organisation beim sozialen Wohnungsbau in den Elendsvierteln, den die Regierung den Müttern überlassen hatte.

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Der Journalist James Neilson bezweifelt, dass es zwischen den vier großen Caudillos des Peronismus – Perón, Menem, Néstor und Cristina Kirchner – große Unterschiede gebe:

Alle sind Opportunisten gewesen. Ihre vermutlichen Überzeugungen hatten mehr mit den Umständen zu tun, die sie vorgefunden haben, als mit irgendwelchen unverzichtbaren Prinzipien, die zu haben sie schworen.8

Neilson spekuliert, dass Perón der Labour-Partei nachgeeifert hätte, wäre er erst 1950 und nicht schon 1946 Präsident geworden; Menem sei an die Macht gekommen, als in den neunziger Jahren der Neoliberalismus als »Zukunftswelle« gegolten habe.

Er hatte vor, auf ihr besser als irgendein anderer lateinamerikanischer Führer zu surfen. Die beiden Kirchners (…) hätten genauso gehandelt. Wenn Menem seine Präsidialkarriere 2003 begonnen hätte, würde er mit Krallen und Zähnen das heilige Modell der Inklusion verteidigen, zu dem sich Cristina weiter bekennt.9

Für einzigartig und innovativ hält den Kirchnerismus vor allem: der Kirchnerismus. Man sei mehr als eine Person, sagte  Präsidentin Cristina Kirchner im Oktober 2013 in einem Fernsehinterview. »Das ist der Unterschied zu anderen politischen Richtungen, die der Peronismus angeführt hat und die auf einer Person beruhten, die später bedeutungslos wurde.«

  1. Wolff, Jonas: Vom »Argentinazo« zu Néstor Kirchner. Krisen und Überleben der argentinischen Demokratie (2001-2007), in: Birle, Peter/Carreras, Sandra (Hrsg.): Argentinien nach zehn Jahren Menem, Wandel und Kontinuität, Frankfurt am Main 2010, 55-72, S. 62. []
  2. Ders., S. 63. []
  3. Ders., S. 62-63. []
  4. Werz, Nikolaus: Einleitung: Politische Gesichter Lateinamerikas, in: Ders. (Hrsg.): Populisten, Revolutionäre, Staatsmänner. Politiker in Lateinamerika. Frankfurt am Main 2010, 10-48, S. 90. []
  5. Werz, Nikolaus: Argentinien, Schwalbach/Ts. 2012, S. 47. []
  6. Di Marco, Laura: La Cámpora, Buenos Aires 2012. []
  7. Piqueteros, abgeleitet von piquete (Streikposten) protestieren in Argentinien gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensverhältnisse, indem sie stunden-, manchmal tagelang wichtige Straßen blockieren und so den Verkehr aufhalten. []
  8. Neilson, James: Perón y sus muchach@s, in: Noticia extra. 10 años de kircherismo, 2010, S. 32. []
  9. Ders., S. 32 []

Frisches Angeberwissen (2)

von CHRISTOPH WESEMANN

Ich habe schon eine ganze Weile nicht mehr an der Landeskunde geschraubt. Das hole ich jetzt nach, indem ich eine Reihe beim Lesen entdeckter Statistiken über Argentinien präsentiere. Zum Verständnis vorab: Alle Preise und Löhne sind in Peso angegeben. Der offizielle Peso-Euro-Wechselkurs steht derzeit bei etwa 10,8 : 1. Außerdem ist Argentinien fast achtmal so groß wie Deutschland, hat aber nur halb so viele Einwohner.

Erster Teil

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Politiker und Geld

  • 830 000 Pesos bezahlte der Gouverneur der Provinz Misiones, Mauricio Closs, für 200 000 »Gefällt mir«-Klicks bei Facebook und 200 000 weitere Klicks über Google. Jeder Facebook-Fan kostete somit umgerechnet 1,93 Pesos. Das Geld dafür bewilligte sich der Politiker aus dem Haushalt über das Dekret 766/14.

Kicillof

  • Seit 2013 hat La Cámpora, die Nachwuchsorganisation des Kirchnerismus, fünf neue Peso-Millionäre, darunter ist der Wirtschaftsminister Axel Kicillof. Der mutmaßlich wohlhabendste Camporist ist Mariano Recalde, Präsident der staatlichen Fluglinie Aerolíneas Argentinas. Sein Privatvermögen gibt er mit 6,2 Millionen Pesos an. Er besitzt unter anderem zwei Wohnungen, ein Auto und Aktien einer Immobiliengesellschaft. Sein durchschnittlicher Monatsverdienst beträgt nach eigenen Angaben 150 000 Pesos. Nationalabgeordnete, Senatoren, Minister und andere Funktionäre des Staates müssen der Antikorruptionsbehörde, die zum Justizministerium gehört, alljährlich ihre Vermögensverhältnisse unter eidesstaatlicher Versicherung offenlegen. (Was nicht bedeutet, dass die Angaben tatsächlich stimmen.) Einsicht in die Dokumente kann − unter anderem von Journalisten − beantragt werden.

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Schuld und Sühne

Die Macht von La Cámpora

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Protest: Straßenblockaden und -sperrungen (piquetes) in Argentinien

Straßensperren sind in Argentinien eine beliebte Protestform, um Politik und Gesellschaft auf Missstände − Kriminalität, häufige Stromausfälle im Viertel, Armut − aufmerksam zu machen. Die Zahl der Blockaden ist damit auch ein Hinweis auf die wirtschaftlichen und politischen Zustände im Land.

 Quelle: Perfil, Ausgabe vom 30. August 2014, S. 2-3.

Quelle: Perfil, Ausgabe vom 30. August 2014, S. 2-3.

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Verkehr

  • Eine Million Fahrzeuge sind in Buenos Aires nach Angaben des Verkehrssekretariats angemeldet. An einem Werktag kommen durchschnittlich weitere 1,3 Millionen Fahrzeuge von außerhalb in die Hauptstadt. Es gibt jedoch nur 1,5 Millionen Parkmöglichkeiten.
  • Alle drei Minuten wird in Buenos Aires ein falsch geparktes Auto abgeschleppt. Macht im Monat 14 000 Fahrzeuge. 2013 wurden  laut dem Unterstaatssekretaritat für Transport an 298 Tagen 108 772 Autos abgeschleppt.
  • Zuständig sind dafür seit 2001 zwei Firmen: Dakota SA im Norden der Hauptstadt, BDR Saicfi im Süden. Für das Abschleppen berechnen sie 450 Pesos. (Hinzu kommt eine Strafe von 640 Pesos.) Sie selbst zahlen an die Stadt Buenos Aires monatlich jeweils nur 30 000 Pesos − einen Betrag, den sie nach weniger als einem Tag − oder umgerechnet 66,66 Fahrzeugen − bereits wieder eingenommen haben. Monat für Monat sollen 30 Millionen Pesos zusammenkommen.
  • Dass die beiden Firmen auch für das Kennzeichnen der Parkverbote − Schilder und gelb angepinselte Bordsteine − zuständig sind, sorgt für Unmut. Es heißt, die Markierungen seien schlecht zu erkennen oder würden sogar erst angemalt, wenn das Auto bereits parkt. Überdies seien Beschwerden − auch über Beschädigungen − zwecklos. Im Film »Relatos Salvajes« ärgert sich ein Mann (gespielt von Ricardo Darín) sosehr über das aus seiner Sicht ungerechtfertigte Entfernen seines Autos, dass er es noch einmal falsch parkt − diesmal aber mit einer Bombe im Kofferraum, die später auf dem Parkplatz der Abschleppfirma explodiert. Weil der Mann Sprengstoffexperte ist, gibt es keine Verletzten. Das Volk hat einen Helden: »Bombita«, das Bömbchen.

 

  • Taxifahren in Buenos Aires: Der Startpreis beträgt 14,30 Pesos, alle 200 Meter (oder nach jeder Minute Stillstand) werden 1,43 Pesos berechnet. Zwischen 22 und 6 Uhr betragen die Preise 17,10 Pesos und 1,71. (Stand: September 2014) In den vergangenen fünf Jahren hat sich das Taxifahren um 200 Prozent verteuert. Im Oktober 2010 etwa standen zu Beginn 5,20 Pesos auf dem Taxameter, und 200 Meter kosteten 0,52 Pesos. Acht von zehn Taxis sind offiziellen Angaben zufolge klimatisiert.

Taxis

  • Jährlich werden in Argentinien 700 000 Motorräder hergestellt; 2003 waren es noch 35 000 − eine für viele Länder Lateinamerikas typische Entwicklung. Pro Tag werden allein in Buenos Aires 500 Motorräder angemeldet. 5,8 Millionen Motorräder sind in Argentinien registriert − 1,7 Millionen davon in der Provinz Buenos Aires. Argentinier fürchten derzeit kaum etwas mehr als die »motochorros« − überwiegend junge und oft bewaffnete Männer, die vom Motorrad aus Überfälle verüben.

Unfall

  • 86 Menschen starben im Jahr 2013 im Straßenverkehr der Hauptstadt − neun mehr als 2012. Statistisch gesehen kam damit jeden vierten Tag ein Verkehrsteilnehmer ums Leben. Insgesamt gab es 10 124 (registrierte) Unfälle − pro Tag 27,7 − mit 10 621 Verletzten. 63 Prozent der Toten und 70 Prozent der Verletzten waren Männer. Fast die Hälfte der Totenopfer und ein Drittel der Verletzten waren zwischen 20 und 34 Jahre alt. Von den 86 Menschen, die 2013 im Verkehr starben, waren 39 zu Fuß unterwegs (45 Prozent), 23 mit dem Motorrad (29 Prozent) und 16 mit dem Auto (19 Prozent). Verletzt wurden am häufigsten Motorradfahrer (4199; 40 Prozent).
  • Die meisten Toten auf den Straßen Buenos Aires‘ gab es 2007: 138.
  • Landesweit starben 2013 5187 Menschen, im Schnitt 14 pro Tag. In Deutschland, das doppelt so viele Einwohner hat und einen viermal so hohen Kraftfahrzeugbestand, waren es 3340.

Quelle: Ifa; zitiert nach Clarín.

Die Königin aus dem Reich der überwachten Kondome

von CHRISTOPH WESEMANN

1. März 2014 (Foto: Casa Rosada)

1. März 2014 (Foto: Casa Rosada)

Cristina Kirchner kann sich auch kurz fassen. Für ihre Verhältnisse, versteht sich. Am Sonnabend hat Argentiniens Präsidentin die diesjährige Parlamentssaison eröffnet und bloß zwei Stunden und 45 Minuten geredet. Vor einem Jahr hatte sie sich eine Stunde länger Zeit genommen, um zu den Abgeordneten und Senatoren zu sprechen. Damals benahm sich der Congreso de la Nación allerdings wie ein Fußballstadion und sah auch so aus, was vor allem daran lag, dass auf den Zuschauerrängen die treuesten Anhänger der Präsidentin saßen: die Mitglieder von La Cámpora, der militanten Jugendbewegung, die von Cristina Kirchners Sohn Máximo angeführt wird. Die Cámporisten hatten ihre Fahnen mitgebracht, sie sangen und warfen Papierflieger auf die Politiker der Opposition.

1. März 2013 (Foto: Casa Rosada)

Diesmal war es deutlich ruhiger – wohl auch, weil sich die Opposition, Sieger der Parlamentswahlen im Oktober, ein ähnliches Spektakel nicht noch einmal hätte gefallen lassen. Es gab vorab allerdings ein paar Unstimmigkeiten. So übernahm die Casa Rosada, der Präsidentenpalast, die Vergabe der Eintrittskarten und bevorzugte dabei abermals Anhänger der Regierung. Und anders als in früheren Jahren durften nur die offiziellen Fotografen des Parlaments im Saal bleiben – die der Zeitungen mussten nach fünf Minuten hinaus. Die Opposition beklagte dies, entschied sich aber dagegen, ein Zeichen zu setzen, und behielt sich nur vor, im Falle von Provokationen hinauszugehen.

Ich habe mich zunächst vor dem Saal herumgetrieben und mich dann draußen umgeschaut, wo sich die Anhänger der Präsidentin versammelt hatten. Die Hauptstadtpolizei sprach von 100 000 Teilnehmern, was vielleicht übertrieben ist. Dennoch waren es mehr als am 1. März 2013. Im Vorfeld hatte die kirchneristische Bewegung ihre Bürgermeister, Gewerkschaften und sonstige Truppen aufgerufen, Präsenz zu zeigen – nach dem Motto: Alle mit Cristina. Politik wird in Argentinien seit ihrer Erfindung – also seit Juan Domingo Perón, dem Archetypus des Volkstribuns und Überpräsidenten – auch auf der Straße gemacht. Die Autorität, die ein Politiker genießt, hängt davon ab, wie er mobilisiert.

Die Zeiten für Cristina sind härter geworden. Im Oktober 2011 hatte sie die Präsidentschaftswahlen noch haushoch gewonnen – mit mehr als 53 Prozent. Mittlerweile aber schwächelt die Wirtschaft, steigt die Inflation, verliert der Peso gegenüber dem Dollar, verteuert sich der Alltag. Die Regierung schreibt den Supermärkten inzwischen die Preise für mehr als 200 Produkte vor: Kekse, Cola, Waschmittel, Zucker, Kugelschreiber, Paprika, Reis, Dosenerbsen, Bier, Milch und Shampoo. »Überwachte Preise« für Waren des täglichen Bedarfs, nennt sie das, und dazu zählen – ein bisschen Spaß muss sein – auch Kondome. Nur gibt es die günstigen Marken dann oft nicht im Regal, sondern nur die teureren Varianten, deren Preise nicht kontrolliert werden. Im Februar war ja selbst McDonald’s das Ketchup ausgegangen – peinlich für den Konzern, noch mehr aber für die Regierung. Deren Devisen- und Importkontrollen hatten offenbar die Einfuhr der Tomatensoße aus Chile verhindert.

Nach einer neuen Umfrage, gestern von der Zeitung Clarín veröffentlicht, sind 67,5 Prozent der Befragten gegen die Regierung von Cristina Kirchner. Im November waren es noch weniger als 50 Prozent.

Natürlich standen nicht nur Freiwillige auf dem Kongressplatz und blickten auf die Leinwände, die die Rede der Präsidentin übertrugen. Gewiss, der Kirchnerismus, der Argentinien seit 2003 regiert, hat nach wie vor genug Anhänger – auch, weil viele von einer Politik profitieren, die das Geld, das längst nicht mehr da ist, mit vollen Händen verteilt. Aber es wird bei der Mobilisierung auch nachgeholfen. Man darf sich das so vorstellen: Der Bürgermeister einer beliebigen Stadt bekommt einen Anruf von einem Funktionär der Regierung. Man erinnert ihn daran, dass die Präsidentin ja erst im vergangenen Jahr Geld gegeben hat, um – sagen wir – den etwas heruntergekommenen Bahnhof zu renovieren. Der ist doch auch wirklich schön geworden, oder? Jetzt erwartet Cristina ein kleines Zeichen des Dankes – vier Busladungen. Und dann werden Leute aufgetrieben. Die Angestellte der Stadtbibliothek hat eigentlich schon was anderes vor, auf jeden Fall keine Lust, am Sonnabendmorgen nach Buenos Aires zu fahren und dann stundenlang in der Sonne zu stehen, während die Präsidentin erzählt, wie viele Millionen die Regierung für so und so viele neue Kilometer Straße ausgegeben hat. (Cristina liebt Zahlen, manchmal. Über die Inflation, die aufs Jahr gesehen bei 20 bis 30 Prozent liegt, fünf Prozent allein im Januar, redet sie natürlich nicht so gern, ja eigentlich gar nicht.) Dass sich die Bibliothekarin nicht so richtig amüsiert, sieht man dann auch. Sie sitzt draußen vor dem Café oder irgendwo im Schatten, sie läuft herum und kauft sich an einem der Grillstände einen Hamburger oder eine chorí. Es gibt viele Leute, die zuhören und klatschen. Es gibt aber noch mehr Bibliothekarinnen.

Ich erinnere mich bis heute ungern an die 1. Maie meiner Grundschulzeit. Wir versammelten uns auf dem zentralen Schotterplatz der Stadt und lauschten den ollen Genossen auf der Tribüne. Und es war immer heiß am Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus. Die armen Füße! Was mussten die im Schotter pulen, weil dem Kopf sonst nichts mehr einfiel gegen die Langeweile. Und so gucke ich heute, ein halbes Jahrhundert später, auch mit anderen Augen auf die junge Leute, die der Kirchnerismus aufmarschieren lässt. Sie kommen – man kann’s den Plakaten entnehmen – von weit her, aus entfernten Provinzen. Sie zählen – man sieht’s der Kleidung an – nicht zu Begüterten in diesem Land. Darunter dürften viele sein, die vom Versprechen geködert werden, ein Wochenende in der Hauptstadt zu erleben.

Die Präsidentin ist übrigens durchaus eine sehr gute Rednerin. Sie hat Witz und formuliert scharf (oft zu scharf). Für Zitate ist sie immer gut.

Die Wirtschaft wächst wieder, und wir vollenden die Periode des wirtschaftlichen Wachstums mit der virtuosesten sozialen Inklusion in unserer 200-jährigen Geschichte.

Wachstum (crecimiento) ist eines der kirchneristischen Schlüsselwörter. Man sieht sich als Bewegung, die das Land nach dem Totalzusammenbruch von 2001/02 wieder aufgebaut hat (was nur teilweise stimmt, weil der Aufschwung schon unter dem Übergangspräsidenten Eduardo Duhalde begann).

Wir müssen mehr zusammenstehen als je zuvor, um weiter voranzukommen.

Der Kirchnerismus versteht sich als Bewegung des Nac&Popnacional (für das ganze Land) und popular (für alle Schichten)

Es kann nicht sein, dass zehn Leute die Straße sperren, aus welchen Gründen auch immer. Und dass nichts passiert.

Hier hat mich Cristina überrascht. Es vergeht seit Wochen kaum ein Tag in Buenos Aires ohne Straßensperrung. Die so genannten piquetes sind eine beliebte Protestform in Argentinien, eine Art Erpressung. Man stellt sich auf die Straße, zündet ein paar Reifen an und fordert. Wer sich ungerecht behandelt fühlt oder schlecht bezahlt oder eine neue Wohnung will oder gerade keinen Strom hat – hält den Verkehr auf und sorgt für Staus und dann für Wut bei den Gestauten. Die Polizei steht meist daneben und guckt zu. Die piqueteros waren und sind allerdings eine Säule der Bewegung. Néstor Kirchner, der Präsident von 2003 bis 2007, hatte sie genauso aufgenommen wie andere soziale Gruppen, um sich als volksnaher Regent zu inszenieren.

Wo bist du, Axel? Ich sehe dich gerade nicht. Mein Kleiner, aber Pflichtbewusster. Er hat wie ein Löwe für YPF gekämpft.

YPF ist die 2012 wiederverstaatlichte Ölgesellschaft, bis dahin eine Tochter des spanischen Konzerns Repsol. Und Axel ist der Vorname des neuen Wirtschaftsministers Kicillof. Argentinien zahlt Repsol eine Entschädigung von fünf Milliarden Dollar, die wohl Kicillof ausgehandelt hat. Ich vermute, das meint Cristina mit dem Löwen-Vergleich. Ich habe ihn durchaus gesehen, den Axel. Er schaute auf dem Weg zur Rede seiner Chef allerdings ein bisschen finster.

Axel Kicillof

Die Zeitung La Nación hat die am häufigsten benutzten Wörter der Rede ermittelt.

  • Argentinien: 54-mal.
  • Millionen: 48
  • Dollar: 31
  • Investition: 26
  • Gas: 24
  • Bank: 23
  • Nation: 22
  • YPF: 20
  • Wachstum: 18

Über die Themen, die den Argentiniern am meisten Sorgen machen, sprach Cristina wiederum nicht. Die vier großen Probleme sind, wie Umfragen belegen: Kriminalität, Inflation, Arbeitslosigkeit und Korruption.

In einem Jahr wird Cristina Kirchner zum letzten Mal die Parlamentssaison eröffnen. Im Oktober 2015 wählt Argentinien ein neues Staatsoberhaupt – und die Präsidentin darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.


Argentinische Helden

Papst Franziskus, gezeichnet von Danü (c)

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